LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12. März 2015 – Az. 5 Sa 565/14 Die Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen, hat sich in den letzten Jahren eher verringert. Trotzdem gibt es immer noch solche Fälle, die meist als Blockmodell realisiert werden: Zu Beginn der sogenannten Aktivphase reduziert sich die Vergütung des Arbeitnehmers, […]
BAG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 AZR 847/12 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach auch mit Betriebsratsmitgliedern befristete Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert werden können. Das Betriebsratsamt führt nicht zum Anspruch auf unbefristete Beschäftigung. Allerdings dürfen (natürlich) auch Arbeitnehmer, die ein Betriebsratsamt innehaben, deswegen nicht benachteiligt werden. Konkret […]
LAG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. September 2014, 12 Sa 505/14 Eine Bank hatte mit einem ihrer Firmenkundenberater nach entsprechender Erörterung eine Vereinbarung über Tele-Arbeit getroffen. Danach sollte der Mitarbeiter etwa 40% seiner Tätigkeit zu Hause erledigen können. Gegenstand der Vereinbarung war daneben auch, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen alternierenden Tele-Arbeitsplatz gäbe, und dass beide […]
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2015, 23 TaBV 1448/14 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht u.a. über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bzw. der Unfallverhütungsvorschrift. Aus diesem Grund hatte ein Unternehmen sich mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, eine Einigungsstelle einzurichten. Umfassendes Thema der Einigungsstelle […]
BAG, Urteil vom 19. Mai 2015, 9 AZR 725/13 Das BAG hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr kürzen dürfe. § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG sieht zwar vor, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen für das Urlaubsjahr zusteht, für […]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. März 2015, 2 Sa 31/14 Befristungen auf Wunsch des Arbeitnehmers sind relativ selten. Sie können jedoch einen wirksamen Befristungsgrund gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG darstellen. Für Arbeitgeber stellen solche Befristungsvereinbarungen aber ein nicht geringes Risiko dar: Kommt es bei Auslaufen der Befristung zu einem Streit […]
BAG, Urteil vom 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15 Es kommt ja praktisch in jedem Betrieb vor, dass Arbeitnehmer die betriebliche IT auch privat (mit-) nutzen. In den meisten Betrieben gilt eine geschriebene oder ungeschriebene Regelung, wonach dies in den Pausen und vielleicht während der Arbeit für eine kurze Mail bei besonderer Eilbedürftigkeit zulässig ist. […]
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13 Mit dem vorliegenden Urteil hat das BAG seine Rechtsprechung geändert und gleichzeitig eine Regelung im Bundesurlaubsgesetz aufgegriffen, die in der Praxis häufig völlig unbekannt ist. Wechselt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber genau zum Ende des Kalenderjahres steht ihm beim alten Arbeitgeber der Urlaub im abgelaufenen und beim […]
BAG, Urteil vom 24. September 2014 5 AZR 1024/12 In dem streitigen Arbeitsvertrag war eine „Festanstellung mit flexibler Arbeitszeit“ vereinbart, die sich an den betrieblichen Erfordernissen ausrichten sollte. Während zweier Monate arbeitete der Arbeitnehmer länger als die regelmäßig tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von dort 39 Stunden, danach erfolgte ein Einsatz in geringerem Umfang. Der Arbeitnehmer klagte und […]
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Az. 9 AZR 289/13 Der Fall betrifft zwar das Praktikum einer Psychotherapeutin, die wesentlichen Inhalte der Entscheidung lassen sich jedoch auf andere Praktika ohne weiteres übertragen. Im vorliegenden Fall sah sowohl das Ausbildungscurriculum als auch die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung vor, dass durch die Praktikantin lediglich eine Beteiligung […]
