LAG Köln, Urteil vom 07. Februar 2017 – Az: 12 Sa 745/16 Ein Arbeitnehmer hatte als Steuerberater in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Mit seinem Arbeitgeber kam dann ein Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zustande. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages aber vor Beendigung des Arbeitsvertrages hatte der angestellte Steuerberater auf seinem Xing-Profil bereits angegeben, er sei freiberuflich tätig. […]
EuGH, Urteile vom 14. März 2017 – Az: C-157/15 und C-118/15 Die beiden aktuellen „Kopftuchentscheidungen“ des EuGH haben erhebliche Wellen geschlagen und sollen daher hier etwas genauer betrachtet werden, insbesondere die Auswirkungen für deutsche Unternehmen. Im Kern ging es in beiden Fällen um Arbeitgeberkündigungen gegenüber Arbeitnehmerinnen, die während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen wollten und deshalb ihren […]
BAG, Urteil vom 02. November 2016, Az: 10 AZR 596/15 Gegenstand der Klage war eine vom Arbeitnehmer angegriffene Abmahnung. Hierzu war es gekommen, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch eingeladen hatte. Ziel des Personalgesprächs war es erklärtermaßen, die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten, auch mit Blick auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, […]
Vorlage Beschluss an den EuGH ,BAG-Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az: 9 AZR 541/15 (A) In einem weiteren Vorlage-Beschluss an den EuGH geht es um die europarechtliche Wirksamkeit des deutschen Urlaubsrechts. Konkret hat das BAG über folgenden Fall zu entscheiden: Das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer endete am 31. Dezember des Jahres. Da dieser noch 51 […]
Vorlage-Beschluss zum EuGH, BAG-Beschluss vom 18. Oktober 2016, Az: 9 AZR 196/16 (A) Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geht ein Urlaubsanspruch, den ein Arbeitnehmer noch nicht in Anspruch genommen hat, dann unter, wenn dieser verstirbt. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Dies entspricht auch der […]
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az: 6 AZR 471/15 In letzter Zeit haben sich Divergenzen gezeigt zwischen der strafrechtlichen Würdigung von Drogenkonsum und insbesondere der Frage eines Führerscheinentzugs einerseits und der arbeitsrechtlichen Würdigung andererseits. Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall: Ein Arbeitnehmer hatte an einem Samstag während seiner Freizeit Drogen in Form von […]
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2015, Az: 2 Sa 235/15 Im vorliegenden Fall bestand das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten seit 1993, und zwar ohne irgendwelche Belastungen. Im Jahr 2015 hatte der Arbeitgeber dann das Arbeitsverhältnis fristlos außerordentlich gekündigt, da der Arbeitnehmer angeblich ein Stück Fleisch im Wert von 80 Cent verzehrt habe, ohne dazu […]
BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az: 7 AZR 140/15 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse, denen kein Sachgrund zugrunde liegt, nur bis zu einer Dauer von maximal zwei Jahren zulässig sind und während dieser Maximalbefristung eine Grundbefristung höchstens dreimal bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden kann. Ausnahmen sieht das Gesetz […]
LAG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 – Az: 7 TaBV 45/16 Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglied der Zustimmung des Betriebsrats als Gremium. Wird diese Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers nicht erteilt, muss dieser die Frage der Zustimmung durch eine Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Erst dann ist eine Kündigung zulässig. Grundsätzlich ist […]
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – Az: 1 ABR 7/15 Ein Arbeitgeber hatte zu Werbe- und Marketing-Zwecken eine Facebook-Seite eingerichtet. Dort gab es auch die Möglichkeit, dass sich Kunden des Arbeitgebers über Arbeitnehmer äußern, ihr Verhalten kritisieren und sich beschweren konnten. Nachdem es dann auf der Facebook-Seite zu einer Reihe von Eintragungen gekommen war, […]
