BAG, Beschluss vom 18. Oktober 2011, 1 AZR 25/10 Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber tarifgebunden und hatte einen Betriebsrat. Als der Arbeitgeber einen Bewerber eingestellt hatte, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war, wollte er diesen nicht in das tarifliche Vergütungssystem eingruppieren, sondern unabhängig von einer solchen Eingruppierung im Rahmen einer frei getroffenen Vereinbarung […]
BAG, Urteil vom 15. Februar 2012; 7 AZR 734/10 Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz spezielle Einschränkungen vor, um aus Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass durch allzu weitgehende Befristung der zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Kündigungsschutz unterlaufen wird. Danach sind insbesondere Befristungen ohne Befristungsgrund nur bei Einhaltung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. […]
„Ich habe kürzlich von einem Händler einen preiswerten Jeep Wrangler gekauft, der im Kleingedruckten auf der Rückseite des Kaufvertrages als „Bastlerauto“ bezeichnet wurde. Bei der ersten Geländefahrt musste ich feststellen, dass der zuschaltbare Vierradantrieb überhaupt nicht funktioniert. Mit Hinweis auf den Begriff „Bastlerauto“ hat der Verkäufer nun jede Gewährleistung abgelehnt. Er sagt, mit diesem Begriff […]
Ich fahre meinen Fiat Oldtimer mit dem roten 07er-Kennzeichen. Kürzlich wurde ich auf der Fahrt zu meiner Tankstelle von der Polizei angehalten, da die Fahrt alleine zum Betanken des Fahrzeuges nicht zulässig sei. Muss ich das Bußgeld bezahlen? Und das meint der Oldtimeranwalt: Mit dem roten 07er-Kennzeichen dürfen Oldtimer nur im Rahmen von Treffen bewegt […]
„Per Kleinanzeige habe ich einen Alfa Giulietta Spider gesucht. Daraufhin meldete sich ein deutscher Arzt aus Italien bei mir und erzählte mir, sein Sohn sei kürzlich verstorben und habe ihm eine Alfa-Sammlung hinterlassen, darunter auch einen solchen Spider. Da er die Sammlung nun auflösen wolle, bot er mir an, den Wagen zur Ansicht und Probefahrt […]
Wir haben unser Internetangebot im Bereich des Oldtimerrechts deutlich ausgeweitet. Sie finden auf der entsprechenden Rubrik unserer Homepage – oder direkt über www.oldtimeranwalt.de – sortiert nach Themenbereichen viele interessante Tipps und Hinweise und auch unsere aktuelle Broschüre zum Oldtimerrecht zum Download.
Unglaublich, aber wahr: Ein Oldiebesitzer wurde während der Fahrt mit seinem Cabrio von einem übereifrigen Ordnungshüter gestoppt und darauf hingewiesen, dass er während der Fahrt einen Helm zu tragen habe. Das Fahren ohne Helm stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Das meint der Oldtimeranwalt: Hier hat der Amtsschimmel gleich zwei Mal gewiehert: Bei der Abfassung des Gesetzestextes […]
„Neulich hat mich die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle darauf angesprochen, dass in meinem Oldie keine Gurte Sicherheitsgurte vorhanden sind. Zwar konnte ich den Polizisten davon überzeugen, dass in meinem Käfer von 1958 keine Sicherheitsgurte montiert werden müssen. Allerdings gab mir der Polizist den Tipp, trotzdem Gurte nachzurüsten, da mich sonst bei einem unverschuldeten Unfall […]
LAG Mainz, Urteil vom 22. Februar 2012 Az: 3 Sa 474/09 Manchmal lassen sich auch ober- oder höchstrichterliche Entscheidungen beim besten Willen nicht nachvollziehen. Als urteilslesender Fachanwalt kann man dann nur schulterzuckend die Hoffnung haben, dass sich die Gründe für die eine oder andere Entscheidung aus einem besonderen nicht mitgeteilten Sachverhaltsdetail ergeben. Im vorliegenden Fall […]
BAG, Urteil vom 22. Februar 2012, 4 AZR 24/10 Das Verhältnis arbeitsvertraglicher Regelungen einerseits zu Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen andererseits ist nicht in allen Fällen eindeutig. Es ist unstreitig, dass normative Anspruchsnormen aus Tarifverträgen gegenüber solchen arbeitsvertraglichen Klauseln vorrangig sind, die den Arbeitnehmer schlechter stellen als der Tarifvertrag. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen. Diese kollektiven Normen stellen […]
