Oldtimeranwalt Michael Eckert hat anlässlich des BELMOT Fachtages 2016 zum Thema Fälschungen bei Oldtimern referiert – ein Problem, das in den vergangenen Jahren leider dramatisch an Bedeutung gewonnen hat. Die Pressemitteilung vom heutigen Tag finden Sie unter diesem Link; außerdem hat das Fachmagazin „Finanzwelt“ unter dem Titel „Fälscherwerkstatt – Tatort: Garage“ von der Veranstaltung berichtet. […]
BAG, Urteil vom 18. November 2014, Az: AZR 257/13 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestä-tigt, wonach der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt ist, Arbeitnehmer dahingehend zu befragen, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft und ggf. in welcher sind. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber etwa im Verlauf von Tarifverhandlungen eine […]
BAG, Urteil vom 20. Januar 2015, Az: 9 AZR 735/13 Das Arbeitsgericht hat mit der vorliegenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Der Arbeitgeber darf danach einen Arbeitnehmerantrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeitantrag) nur dann aus Kostengründen ablehnen, wenn er konkret vortragen und beweisen kann, wie sich der Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers auf seine Kosten auswirkt. Hierzu […]
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2015, Az: 9 AZR 224/14 Wer die vorstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und die dahinter stehende Rechtsauffassung verstanden hat, wird jedoch bei dem hier besprochenen Urteil ins Grübeln kommen, da sich hier Widersprüche auftun: Ein Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber seit dem 01. Januar 2009 beschäftigt. Er hatte einen Anspruch auf 26 […]
BAG, Urteil vom 19. Mai 2015, Az: 9 AZR 725/13 Fragen des Urlaubs beschäftigen die Arbeitsgerichte überproportional viel. Im vorliegenden Fall ging es darum, ob eine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruches aufgrund einer länger dauernden Elternzeit gerechtfertigt war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war fünf Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt und hatte einen Urlaubsanspruch von […]
BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014, Az: 1 ABR 74/12 Das Bundesarbeitsgericht hat vorliegend entschieden, dass zwar ein Betriebsrat Zugang zu allen Arbeitsplätzen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer haben müsse. Eingeschränkt sei dies jedoch dann, wenn es sich nicht um den eigenen Betrieb handelt, sondern beispielsweise um den Betrieb eines Entleihers bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Das BAG […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05. August 2015, 2 Sa 132/15 Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch Raucherpausen sind Pausen. Für sie gelten die gleichen Regelungen wie für alle anderen Pausen: Ob und wann und wie lange Pausen gemacht werden dürfen, entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber oder dies ist im Arbeitsvertrag bzw. in Betriebsvereinbarungen oder […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 12.01.2016, Az: 61496/08 Die private Nutzung der Arbeitgeber-IT führt immer wieder zu arbeitsrechtlichen Problemen. Nun hatte ein Arbeitnehmer sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, da er sich schlecht behandelt fühlte: Der Fall spielte in Rumänien: Der Arbeitgeber hatte dem Kläger gekündigt, da er während der Arbeitszeit ausgiebig Korrespondenz mit […]
Grundsätzlich muss der Mindestlohn in dem Monat ausgezahlt werden, in dem die Arbeitsleistung auch erbracht worden ist. Zumindest können grundsätzlich nur diejenigen Zahlungen für die Frage, ob tatsächlich zumindest der Mindestlohn gezahlt wird, berücksichtigt werden, die am Monatsende gezahlt werden. Große Schwierigkeiten bereitete diese Regelung seit Inkrafttreten des Gesetzes bei Unternehmen, in denen nach einem […]
Nach Verabschiedung durch den Bundesrat im Dezember 2015 ist inzwischen das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz, PSG II) in Kraft getreten. Arbeitsrechtlich ergeben sich insoweit Auswirkungen auf die Pflegezeit und die Familienpflegezeit. Nach dem Gesetz über Pflegezeit (Pflegezeitgesetz) haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der […]
