Vorsicht bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Am 08. Oktober 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Februar 2012; 7 AZR 734/10 Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz spezielle Einschränkungen vor, um aus Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass durch allzu weitgehende Befristung der zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Kündigungsschutz unterlaufen wird. Danach sind insbesondere Befristungen ohne Befristungsgrund nur bei Einhaltung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. […]

Auch aufeinander folgende befristete Verträge sind dann zulässig, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt

Am 11. Juli 2012, von Michael Eckert

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2012, C 586/10 Die Tatsache, dass befristete Arbeitsverträge unter bestimmten Voraussetzungen als Ausnahme von der Regel (unbefristete Verträge) zulässig sind, ist europarechtlich unstreitig. Im vorliegenden Fall ging es aber darum, dass mit einem Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg immer wieder befristete Arbeitsverträge mit unterschiedlicher Begründung abgeschlossen worden sind. Insgesamt […]