BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 AZR 153/11 Die verdeckte Überwachung insbesondere durch Videoanlagen steht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes seit längerer Zeit in der Kritik. Dabei geht es um die Frage, inwieweit eine verdeckte Videoüberwachung zulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte eine im Einzelhandel bei einem Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmerin Zigarettenpackungen aus dem dortigen […]
LAG Mainz, Urteil vom 22. Februar 2012 Az: 3 Sa 474/09 Manchmal lassen sich auch ober- oder höchstrichterliche Entscheidungen beim besten Willen nicht nachvollziehen. Als urteilslesender Fachanwalt kann man dann nur schulterzuckend die Hoffnung haben, dass sich die Gründe für die eine oder andere Entscheidung aus einem besonderen nicht mitgeteilten Sachverhaltsdetail ergeben. Im vorliegenden Fall […]
BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011, 6 AZR 354/10 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte steht die Beurteilung von Kündigungsgründen oft an erster Stelle des Interesses. In der Praxis ergibt sich aber teilweise ein anderes Bild: Mindestens genauso häufig, wie eine Kündigung an fehlenden Kündigungsgründen scheitert, ergeben sich Probleme mit dem (rechtzeitigen!) Zugang von Kündigungen. Im vorliegenden […]
I. Gesetzliche Änderungen Das Thema „Mindestlohn“ hat nicht nur die politische Diskussion, sondern auch den Gesetzgeber beschäftigt. Nach einer gesetzlichen Neuregelung kommen seit 01. Januar 2012 rund 900.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche in den Genuss eines Mindestlohns. Dieser beträgt in den neuen Bundesländern € 7,01 und in den alten Bundesländern € 7,89 brutto je Stunde. Zum 01. November 2012 […]
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. September 2011, 18 LP 15/10 Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob und wenn ja in welchen Fällen eine private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz eine arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen kann. Grundsätzlich gilt: Zunächst muss der Arbeitgeber klare Vorgaben machen, also die Internetnutzung so regeln, dass […]
Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21. November 2011, 8 Ca 2123/09 Die „großen“ rechtlichen Probleme bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen sind in der Praxis eher die Ausnahme. Sehr oft scheitern vielmehr Kündigungen daran, dass Formalien und vermeintliche „Nebensächlichkeiten“ nicht beachtet werden. Letzteres gilt besonders häufig für den Nachweis der Zustellung einer Kündigung oder für die […]
