Nach Verabschiedung durch den Bundesrat im Dezember 2015 ist inzwischen das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz, PSG II) in Kraft getreten. Arbeitsrechtlich ergeben sich insoweit Auswirkungen auf die Pflegezeit und die Familienpflegezeit. Nach dem Gesetz über Pflegezeit (Pflegezeitgesetz) haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der […]

BAG, Urteil vom 15. November 2011, 9 AZR 348/10 Bei der Auslegung des Pflegezeitgesetzes gab es in der Vergangenheit teilweise unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Arbeitnehmer Pflegezeit mehrfach hintereinander in Anspruch nehmen können, insbesondere wenn sie die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer der Pflegezeit beim erstmaligen Antrag noch nicht ausgeschöpft haben. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass für die […]