Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012; III ZR 266/11 Ausnahmsweise hat sich der Bundesgerichtshof – und nicht das Bundesarbeitsgericht – mit der auch im Arbeitsrecht bisher streitigen Frage befasst, ob und inwieweit der Betriebsrat als Kremium selbst rechtsfähig ist und beispielsweise Rechtsgeschäfte im eigenen Namen abschließen kann. Unstreitig und Ausgangspunkt ist zunächst, dass der Betriebsrat […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 22/44 Dichtung… Tarifverträge gelten für die jeweilige Branche generell. …und Wahrheit Falsch! Tarifverträge gelten nur dann, wenn entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der jeweiligen tarifschließenden Organisation (Arbeitgeberverband / Gewerkschaft) sind, oder der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist und es sich um einen Haustarifvertrag handelt, oder die […]
