BAG, Urteil vom 07. August 2012 – 9 AZR 353/10 Vorliegend hat das BAG zwei wichtige Aspekte im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen geregelt. Nicht ganz nachvollziehbar ist zunächst die Entscheidung, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Im konkreten Fall war eine Arbeitnehmerin im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig erkrankt. Sie erhielt eine befristete […]
BAG, Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10 Nach den jüngeren Entscheidungen des EuGH zu Übertragungszeiten von Urlaub bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit gibt es auch anderweitig noch Auslegungsprobleme: Der Arbeitgeber ist zwar hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs an die Vorgaben des EuGH gebunden, darf also auch im Arbeitsvertrag nicht festlegen, dass der Urlaub vor Ablauf […]
