Gesetzliche Kündigungsfristen stellen keine Altersdiskriminierung dar

Am 20. Juli 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 622 Absatz 2 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Diese sind für Arbeitgeberkündigungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich diese Frist auf einen Monat zum Monatsende. Die längste Kündigungsfrist bei mindestens […]

Gesetzlich gestaffelte Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit verstößt nicht gegen das AGG

Am 26. Januar 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18. September 2014, 6 AZR 636/13  622 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit bis auf sieben Monate zum Monatsende. Ein Arbeitnehmer hatte hiergegen geklagt und eingewandt, diese Staffelung […]