Äußerungen in einem Whats-App-Chat sind Privatsache

Am 26. Januar 2022, von Michael Eckert

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.21, 21 Sa 1291/20) Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Was war geschehen? Geklagt hatte ein Arbeitnehmer. Dieser war technischer Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe. In einem privaten WhatsApp-Chat hatte sich der Arbeitnehmer herabwürdigend und beleidigend über geflüchtete Menschen und Vereinsmitglieder geäußert. Als dies bekannt […]

Streikbruchprämie kann ein zulässiges Arbeitskampfmittel sein

Am 30. September 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. August 2018 – Az: 1 AZR 287/17:   Im hier verhandelten Fall hatte die Gewerkschaft verdi im Einzelhandel zu einem Streik aufgerufen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber im Rahmen eines betrieblichen Aushangs allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Arbeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese sollte […]