BAG, Urteil vom 16. März 2016, Az: 4 ABR 421/15 Viele Tarifverträge sehen vor, dass tarifvertragliche Ansprüche innerhalb bestimmter Ausschlussfristen geltend gemacht und – bei Ablehnung – möglicherweise auch gerichtlich eingeklagt werden müssen. In einem solchen Fall hatte ein Arbeitnehmer tarifvertragliche Ansprüche zwar gerichtlich im Rahmen einer Klage geltend gemacht. Die Klage ging auch innerhalb […]
BAG, Beschluss vom 21. September 2016, Az: 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 Tarifverträge können in drei Fällen für einen einzelnen Arbeitsvertrag verbindlich werden: Zunächst ist hier die beidseitige Verbandsmitgliedschaft zu nennen, d.h. der Arbeitgeber muss Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer Mitglied in der tarifschließenden Gewerkschaft sein. Dann spricht man von einer Tarifbindung […]
BAG, Urteil vom 22. September 2016, Az: 2 AZR 276/16 Spricht der Arbeitgeber eine sog. Massenentlassung aus, muss er ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchführen. Gesetzlich geregelt ist die Massenentlassung in § 17 Kündigungsschutzgesetz, das Konsultationsverfahren dort in Absatz 2. In dem vorliegenden Fall war streitig, ob der Arbeitgeber ausreichend mit dem Betriebsrat verhandelt, diesen also […]
BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 – Az: 5 AZR 716/15 Die noch relativ jungen gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn geben in der Praxis immer wieder Veranlassung zu Auseinandersetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer für geleistete Bereitschaftszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes eine Vergütung von € 15,81 je Arbeitsstunde geltend gemacht. Dabei hat es sich um […]
BAG, Urteil vom 03. August 2016 – Az: 10 AZR 710/14 In vielen Verträgen finden sich leistungsbezogene Vergütungsbestandteile, wie beispielsweise Boni. Dies war auch bei dem Managing Director einer internationalen Großbank der Fall. Aufgrund des dort vereinbarten Bonussystems hatte dieser im Jahr 2009 einen Bonus in Höhe von € 200.000,00, 2010 in Höhe von € […]
BAG, Urteil vom 12. Juli 2016, Az: 9 AZR 791/14 Arbeitnehmer haben das Recht, in ihre Personalakte Einsicht zu nehmen. Zu dieser Einsicht dürfen sie auch ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 BetrVG). Dies hat jedoch einem Arbeitnehmer nicht genügt. Er hat bei seinem Arbeitgeber Antrag auf Einsicht in die Personalakte gestellt und […]
BAG, Urteil vom 12. Juli 2016, Az: 9 AZR 352/15 Das Thema Arbeitnehmerüberlassung und (Schein-)Werkverträge ist aktueller denn je. In vielen Fällen schließen Unternehmen Werkverträge, die die Überlassung von Arbeitnehmern des Werkunternehmers an den Besteller zur Erbringung der Werkleistung zum Inhalt haben. In der Praxis gibt es dabei Fälle, bei denen Gerichte zu dem Schluss kommen, […]
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21. Januar 2016, Az: 18 Sa 1409/15 Vorliegend hatte das LAG Hamm einen etwas skurrilen Fall zu entscheiden. Der Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte nach eigener Behauptung Schmuck und Uhren im Wert von immerhin € 20.000,00 mit an den Arbeitsplatz gebracht und in den Rollcontainer seines Schreibtisches gelegt. Diesen will er dann verschlossen haben. […]
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 10. März 2016, Az: 11 Ca 6834/15 Seit Einführung des Mindestlohnes stellt sich für viele Arbeitgeber regelmäßig die Frage, ob und gegebenenfalls welche Entgeltbestandteile, die mit Arbeitnehmern tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich in der Vergangenheit vereinbart worden sind, auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind. Besonders im Fokus stehen hier häufig Zahlungen wie Urlaubs- und […]
EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016, Rechtssache C-423/15, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hatte zwar längst nicht die gravierenden Auswirkungen, die man im Zuge der Gesetzgebungsdiskussion befürchtet hatte. Ärgerlich ist dieses Gesetz aber allemal, zumal nur ein recht willkürlich erscheinender Teil möglicher Diskriminierung geregelt wird und sich in dem Gesetz auch noch eine Reihe von gravierenden handwerklichen Fehlern […]
