BAG, Beschluss vom 16. November 2017, Az: 2 AZR 90/17 (A) Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof eine interessante Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Nach dieser Vorschrift des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige zu stellen, […]
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018, Az: 7 AZR 312/16 Der Abschluss von befristeten Verträgen ist allgemein und insbesondere auch im Arbeitsrecht stets problematisch, da damit u.a. ein Kündigungsschutz ausgehebelt wird. Befristete Arbeitsverträge werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz sehr formal und nur unter sehr engen Voraussetzungen zugelassen. Auch der Vertrag zwischen einem Lizenzspieler und seinem […]
BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016, Az: 7 AZR 797/14 Hier zeigt sich, dass bei Abschluss von befristeten Verträgen ein besonders großes Maß an Sorgfalt und Formalismus erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere beachten, dass die vom Gesetz geforderte Schriftform für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung voraussetzt, dass die Unterschriften beider Vertragsparteien sich auf dem […]
LAG Hamm, Urteil vom 08. September 2016, Az: 11 Sa 78/16 Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, welche Entgeltbestandteile außer dem „normalen“ Monatslohn oder Monatsgehalt auf den Anspruch auf Mindestlohn anzurechnen sind. Im vorliegenden Fall erhielt eine Arbeitnehmerin eine monatliche Zulage von € 119,34. Bezeichnet wurde diese Zulage als „Ausgleichsbetrag“. Die Zahlung […]
BAG, Urteil vom 21. März 2017, Az: 7 AZR 369/15 14 Absatz 1 Ziffer 8 TzBfG sieht vor, dass Befristungen dann zulässig sind, wenn sie im Rahmen von gerichtlichen Verfahren vereinbart werden. Dies führt allerdings nicht dazu, dass jeder bei Gericht geschlossene Vergleich, durch den ein Arbeitsverhältnis befristet wird, automatisch auch wirksam ist. Im vorliegenden […]
BAG , Urteil vom 23. August 2017, Az: 10 AZR 859/16 Die Klägerin im vorliegenden Fall arbeitete auf einer Sozialstation als Hauspflegerin. Im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens befand sich die Arbeitnehmerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgeben musste. Hieraus ergab sich Streit im Zusammenhang mit der Frage, welche […]
BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az: 8 AZR 454/15 Ein Unternehmen hatte mit einer Stellenanzeige für einen „Junior-Sachbearbeiter“ geworben, der in der Kreditorenbuchhaltung arbeiten sollte. Weiter hieß es, der Bewerber solle „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen. Das BAG vertrat hier die Auffassung, dass diese Formulierung ältere Bewerber diskriminiere. Bewerber mit einer kurzen […]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02. März 2017, Az: 3 Sa 21/16 Arbeitszeugnisse, auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gibt es nicht automatisch. Vielmehr muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber um ein Zeugnis bitten. Das Zeugnis trägt dann das Datum, an dem es ausgestellt worden ist. Bei Endzeugnissen ist dies höchstens das Datum des Ausscheidens. Hat der Arbeitnehmer […]
BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 – Az: 8 AZR 73/16 Im vergangenen Jahr hat das BAG in verschiedenen Entscheidungen Stellung zu der Frage genommen, ob Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung, d.h. einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Entschädigung verlangen können und wie hoch diese jeweils ist. Grundlegend war dabei das Urteil vom 11. August […]
ArbG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 – Az: 8 Ca 5233/16 Ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer hatten im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Freistellung vereinbart. Auf Frage wurde dem Mitarbeiter mündlich versichert, er könne während der Freistellungszeit bis zu seinem Ausscheiden auch noch an Weihnachts-, Karnevalsfeiern oder Betriebsausflügen, also verschiedenen sozialen Ereignissen teilnehmen. Zum Betriebsausflug 2016 […]
