BAG, Urteil vom 30. Januar 2019, 5 AZR 556/17 Das seit einiger Zeit geltende Mindestlohngesetz weist immer noch Probleme und Schwierigkeiten insbesondere bei den dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wann ein nach dem Mindestlohngesetz zulässiges Praktikum vorliegt, das von der Zahlung des Mindestlohns ausgenommen ist. […]
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018, 7 AZR 70/17: 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung hinauszuschieben. Eine so vereinbarte Regelung erweist sich rechtlich als Befristung, die insoweit jedoch als zulässig erklärt wird. Diese gesetzliche Regelung hielt ein Arbeitnehmer für unwirksam und wollte […]
BAG, Urteil vom 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16: Mit dem vorliegenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht sehr schnell auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 06. November 2018 (C 569/16 und C 570/16) reagiert. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht in Deutschland die Auffassung vertreten, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch als Anspruch auf eine Geldleistung nur vererbt werden […]
BAG, Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16: 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) sieht vor, dass die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes dann nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese gesetzliche Regelung enthält keine festen zeitlichen Grenzen. […]
BAG, Urteil vom 14. August 2018 – Az: 1 AZR 287/17: Im hier verhandelten Fall hatte die Gewerkschaft verdi im Einzelhandel zu einem Streik aufgerufen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber im Rahmen eines betrieblichen Aushangs allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Arbeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese sollte […]
BAG, Urteil vom 18. September 2018 – Az: 9 AZR 162/18: Ein Arbeitgeber hatte in seinen Arbeitsverträgen eine Klausel aufgenommen, wonach Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht oder bei Ablehnung nicht rechtzeitig eingeklagt werden. Die Rechtsprechung hält solche Klauseln im Allgemeinen für zulässig, wenn die Fristen jeweils mindestens drei Monate […]
BAG, Urteil vom 25. September 2018 – Az: 8 AZR 26/18: 288 BGB regelt die Erstattung von Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden. Es heißt dort u.a. wie folgt: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00. Dies […]
LAG Köln, Beschluss vom 05. September 2018 – Az: 2 Ta 165/18: In dem hier entschiedenen im Sachverhalt etwas komplizierten Fall ging es im Ergebnis darum, wann ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen nicht rechtzeitiger Zahlung die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Im konkreten Fall hatten die Parteien sich im Kündigungsschutzverfahren auf einen Abfindungsvergleich geeinigt, wobei die […]
BAG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 – Az: 3 AZR 139/17 (a) und 3 AZR 878/16 (a): In den vorliegenden zwei Fällen geht es um die Haftung eines Betriebserwerbers für Ansprüche von übernommenen Arbeitnehmern aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nach deutschem Insolvenzrecht ist die Haftung eines Betriebserwerbers dann erheblich eingeschränkt, wenn er einen Betrieb aus […]
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – Az: 8 AZR 501/14: Die vorliegende Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, sollte sie doch ein wenig Licht in die Frage bringen, wann Kirchen bestimmte Anforderungen an die Religionszugehörigkeit ihrer (zukünftigen) Mitarbeiter stellen dürfen. Grundsätzlich ist eine Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder auch einer fehlenden Religionszugehörigkeit […]
