BAG, Urteil vom 21. Januar 2014, 3 AZR 807/11 Ein Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre bei einem Arbeitgeber gearbeitet. Nach seinem Ausscheiden hat er den Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt und zwar mit folgender Begründung: Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei er als Arbeitnehmer berechtigt gewesen, von seinen jeweils künftigen Entgeltansprüchen bis zu […]
BAG, Urteil vom 15. Mai 2013, 7 AZR 525/11 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht in § 14 vor, dass Arbeitnehmer auch ohne Vorliegen von Befristungsgründen befristet beschäftigt werden können, sofern mit dem gleichen Arbeitnehmer zuvor noch kein Arbeitsvertrag bestand. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus im Rahmen einer Befristung ist somit nicht zulässig. Nach zwei Jahren […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05. April 2013, 12 Sa 50/13 Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter beim Arbeitgeber zunächst nicht direkt eingestellt, sondern wurde von einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und an den beklagten Arbeitgeber im Rahmen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) überlassen. Nach Ablauf von sechs Monaten hat dann der beklagte Arbeitgeber den Arbeitnehmer direkt eingestellt, das heißt […]
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 05. Juni 2014, 42 Ca 1530/14 Die bekannte und schon immer auch „frauenbewegte“ Tageszeitung „TAZ“ in Berlin hatte per Anzeige eine Volontärin gesucht. Der Anzeige ließ sich deutlich entnehmen, dass für die Tätigkeit nur eine „Frau mit Migrationshintergrund“ gewünscht werde. Die Bewerbung von Männern auf die Volontärsstelle war ausgeschlossen. Sodann hat […]
BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13 Auch diese Entscheidung des BAG befasste sich mit einer „nicht nur vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung. Vorliegend geht es aber um die Frage, welche Auswirkungen eine solche nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auf der Arbeitsvertragsebene hat. Der Betreiber eines Krankenhauses hatte eine Tochtergesellschaft gegründet, deren Aufgabe es war, Arbeitnehmer unter […]
BAG, Urteil vom 12. November 2013, 3 AZR 356/12 Früher war es selbstverständlich, dass Betriebsrentenansprüche nur erworben werden konnten, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichung eines bestimmten Grenzalters in das Unternehmen eingetreten ist bzw. eine Versorgungszusage erhalten hat. An der Zulässigkeit solcher auf das Alter gestützten Klauseln haben sich aber seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) […]
Bayrisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 28. Februar 2013, L 9 AL 42/10 Die vorliegende Entscheidung berührt sowohl das Sozial- als auch das Arbeitsrecht, weshalb ich hierüber kurz berichten möchte: In einem Unternehmen wurden weitreichende Rationalisierungsmaßnahmen geplant, die zur Freistellung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern führen sollten. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten durch Interessenausgleich und Sozialplan hierfür eine […]
BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013, 7 ABR 91/11 Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin zunächst im Anschluss an die dort erfolgte Berufsausbildung befristet beschäftigt. Anschließend wechselte die Arbeitnehmerin zu einem Zeitarbeitsunternehmen und wurde von diesem an den ursprünglichen Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung überlassen. Der Arbeitgeber hat sodann beschlossen, die Beschäftigte auf Dauer als Leiharbeitnehmerin […]
Der Gesetzgeber hat ein ebenso umfassendes wie umstrittenes Rentenpaket verabschiedet, von dem hier nur die Grundzüge skizziert werden können. Nicht erst nach der Verabschiedung sind verfassungsrechtliche Bedenken an der Zulässigkeit einiger der jetzt beschlossenen Regelungen aufgekommen. Politisch war dieses Vorhaben ohnehin höchst umstritten, da hier Rentenlasten auf zukünftige Generationen übergewälzt werden. Die beschlossene Regelung hat […]
Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Zeitschrift FOCUS im Rahmen eines Sonderheftes (FOCUS-SPEZIAL Rechtsanwälte 2014) Herrn Rechtsanwalt Michael Eckert zum „TOP-Anwalt“ im Bereich Arbeitsrecht ernannt. Die Auswahl der FOCUS-TOP-Anwälte erfolgt im wesentlichen aufgrund von Kollegenempfehlungen. Wir freuen uns sehr über diese besondere Form der Anerkennung für unsere Tätigkeit im gesamten Arbeitsrecht. Man kann […]
