a. Die Mindestlohnmeldeverordnung sieht vor, dass zur Übermittlung der in § 16 Abs.1 und Abs. 3 MiLoG zu meldenden Daten ein einheitliches Formular verwendet wird. b. Die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung gemäß § 16 Abs. 4 MiLoG erlaubt ausdrücklich eine Ausnahme von den in § 17 Abs. 1 MiLoG genannten Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers: Ist ein Arbeitnehmer ausschließlich mobil […]
Am 29. Dezember 2014 wurde im Bundesanzeiger die „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ veröffentlicht. Die Verordnung ist bereits am 01. Januar in Kraft getreten. Hintergrund sind erheblich gestiegene Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz. Diese erfordern die ständige Erfassung und Speicherung von […]
Nach aktuellen Umfragen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben mehr als drei Millionen Menschen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob. In den letzten 25 Jahren stellt dies eine Verdreifachung der Zahl dar. Etwa 2/3 der Betroffenen üben nebenher einen Minijob aus, was in erster Linie mit den besonderen Vorteilen verbunden ist, die Arbeitnehmer mit […]
BAG, Urteil vom 30. September 2014, 1 AZR 1083/12 Streitig war im vorliegenden Fall, ob ein Pilot verpflichtet war, eine sogenannten Cockpit-Mütze (Pilotenmütze) zu tragen. Im Betrieb des Klägers gab es eine Betriebsvereinbarung zur Dienstbekleidung für das Cockpit-Personal. Dort war geregelt, dass das Cockpit-Personal während des Flugeinsatzes eine Uniform tragen musste. Zusätzlich zu der regulären […]
BAG, Urteil vom 24. September 2014, 5 AZR 611/12 Immer wieder kommt es zu Situationen, in denen Arbeitnehmerinnen erklären, auch am Arbeitsplatz als Ausdruck ihres Glaubens ein „islamisches“ Kopftuch tragen zu wollen. Oft geschieht dies, nachdem die Arbeitnehmerinnen über längere Zeit ohne Kopftuch gearbeitet haben. Hier ist zunächst festzuhalten, dass die islamische Religion insoweit keine […]
BAG, Urteil vom 29. August 2013, 2 AZR 809/12 Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch schlechteren Arbeitsbedingungen anzubieten, sofern eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit tatsächlich besteht. Im vorliegenden Fall bestand zwar ein freier Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, dieser befand sich jedoch […]
BAG, Urteil vom 18. September 2014, 6 AZR 636/13 622 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit bis auf sieben Monate zum Monatsende. Ein Arbeitnehmer hatte hiergegen geklagt und eingewandt, diese Staffelung […]
LArbG Rheinland Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2014, 5 Sa 72/14 Bei Arbeitnehmern ist teilweise nicht bekannt, dass der Arbeitgeber aber auch Arbeitskollegen bei Arbeitsunfällen, die sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignen, nur sehr eingeschränkt haften. Eine Haftung gilt nämlich nur bei Vorsatz. Für fahrlässig entstandene Schäden haftet die gesetzliche Unfallversicherung abschließend. Weitergehende Schäden kann […]
BAG, Urteil vom 23. Januar 2014, 8 AZR 118/13 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sich bei Ablehnung einer Bewerbung diskriminiert gefühlt und eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG eingeklagt. Die Klage hatte er jedoch nicht gegen den (potentiellen neuen) Arbeitgeber gerichtet, sondern gegen den Personalvermittler. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass sich Entschädigungsansprüche […]
BAG, Urteil vom 25. September 2013, 10 AZR 282/12 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der nach wie vor sehr aktuellen Frage befasst, wie Arbeitsverträge einerseits und Werkverträge andererseits voneinander abgegrenzt werden. Bekanntlich gibt es hier in Deutschland immer noch sehr viel Kritik an einem tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauch von Werkverträgen zur Umgehung […]
