ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2015 – 5 Ca 1675/15 In vielen Arbeitsverhältnissen stellt sich die Frage, welche Leistungen des Arbeitgebers auf die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohnes angerechnet werden dürfen oder ob diese noch zusätzlich gezahlt werden müssen. Diese Frage stellt sich oft bei Zahlungen, die nicht direkt in den Stundenlohn einfließen oder umgerechnet […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2015 – 28 Ca 2405/15 Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind teilweise auch instanzgerichtliche Entscheidungen wichtig, um Tendenzen in der Rechtsprechung absehen zu können. Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Hauswart tätig, und zwar zu einem Lohn der unterhalb des seit 01. Januar 2015 geltenden Mindestlohnes von € 8,50 […]
BAG, Urteil vom 11. August 2015 – 9 AZR 98/14 Das Thema „Scheinselbständigkeit“ beschäftigt die Arbeitsgerichte nach wie vor. Zwar ging es hier um den recht speziellen Fall einer Artistengruppe in einem Zirkus. Die hier zum Ausdruck kommenden rechtlichen Überlegungen lassen sich jedoch auf eine ganze Reihe von anderen Fällen übertragen, beispielsweise beim Einsatz von […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27. Februar 2015 – 28 Ca 16939/14 Liebe oder Beziehungen im Büro sind Arbeitgebern oft ein Dorn im Auge. Hier besteht die Gefahr, dass sich private Probleme auf die Arbeit im Betrieb übertragen, es Probleme mit dem Betriebsklima gibt, die Arbeitsleistung nachlässt etc. Verbieten kann ein Arbeitgeber solche Beziehungen natürlich nicht, […]
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12. März 2015 – Az. 5 Sa 565/14 Die Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen, hat sich in den letzten Jahren eher verringert. Trotzdem gibt es immer noch solche Fälle, die meist als Blockmodell realisiert werden: Zu Beginn der sogenannten Aktivphase reduziert sich die Vergütung des Arbeitnehmers, […]
BAG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 AZR 847/12 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach auch mit Betriebsratsmitgliedern befristete Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert werden können. Das Betriebsratsamt führt nicht zum Anspruch auf unbefristete Beschäftigung. Allerdings dürfen (natürlich) auch Arbeitnehmer, die ein Betriebsratsamt innehaben, deswegen nicht benachteiligt werden. Konkret […]
LAG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. September 2014, 12 Sa 505/14 Eine Bank hatte mit einem ihrer Firmenkundenberater nach entsprechender Erörterung eine Vereinbarung über Tele-Arbeit getroffen. Danach sollte der Mitarbeiter etwa 40% seiner Tätigkeit zu Hause erledigen können. Gegenstand der Vereinbarung war daneben auch, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen alternierenden Tele-Arbeitsplatz gäbe, und dass beide […]
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2015, 23 TaBV 1448/14 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht u.a. über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bzw. der Unfallverhütungsvorschrift. Aus diesem Grund hatte ein Unternehmen sich mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, eine Einigungsstelle einzurichten. Umfassendes Thema der Einigungsstelle […]
BAG, Urteil vom 19. Mai 2015, 9 AZR 725/13 Das BAG hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr kürzen dürfe. § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG sieht zwar vor, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen für das Urlaubsjahr zusteht, für […]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. März 2015, 2 Sa 31/14 Befristungen auf Wunsch des Arbeitnehmers sind relativ selten. Sie können jedoch einen wirksamen Befristungsgrund gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG darstellen. Für Arbeitgeber stellen solche Befristungsvereinbarungen aber ein nicht geringes Risiko dar: Kommt es bei Auslaufen der Befristung zu einem Streit […]
