BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014, Az: 1 ABR 74/12 Das Bundesarbeitsgericht hat vorliegend entschieden, dass zwar ein Betriebsrat Zugang zu allen Arbeitsplätzen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer haben müsse. Eingeschränkt sei dies jedoch dann, wenn es sich nicht um den eigenen Betrieb handelt, sondern beispielsweise um den Betrieb eines Entleihers bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Das BAG […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05. August 2015, 2 Sa 132/15 Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch Raucherpausen sind Pausen. Für sie gelten die gleichen Regelungen wie für alle anderen Pausen: Ob und wann und wie lange Pausen gemacht werden dürfen, entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber oder dies ist im Arbeitsvertrag bzw. in Betriebsvereinbarungen oder […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 12.01.2016, Az: 61496/08 Die private Nutzung der Arbeitgeber-IT führt immer wieder zu arbeitsrechtlichen Problemen. Nun hatte ein Arbeitnehmer sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, da er sich schlecht behandelt fühlte: Der Fall spielte in Rumänien: Der Arbeitgeber hatte dem Kläger gekündigt, da er während der Arbeitszeit ausgiebig Korrespondenz mit […]
Grundsätzlich muss der Mindestlohn in dem Monat ausgezahlt werden, in dem die Arbeitsleistung auch erbracht worden ist. Zumindest können grundsätzlich nur diejenigen Zahlungen für die Frage, ob tatsächlich zumindest der Mindestlohn gezahlt wird, berücksichtigt werden, die am Monatsende gezahlt werden. Große Schwierigkeiten bereitete diese Regelung seit Inkrafttreten des Gesetzes bei Unternehmen, in denen nach einem […]
Nach Verabschiedung durch den Bundesrat im Dezember 2015 ist inzwischen das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz, PSG II) in Kraft getreten. Arbeitsrechtlich ergeben sich insoweit Auswirkungen auf die Pflegezeit und die Familienpflegezeit. Nach dem Gesetz über Pflegezeit (Pflegezeitgesetz) haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der […]
Die Festsetzung von Streitwerten bei arbeitsgerichtlichen Verfahren dient nicht nur der Ermittlung der Gerichtsgebühren, sondern ist auch Grundlage für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Hier gibt es gerade in arbeitsgerichtlichen Verfahren oft unterschiedliche Interessen: Die Parteien eines Verfahrens haben natürlich ein Interesse daran, dass die Gerichts- und Anwaltskosten möglichst gering sind, und wünschen sich daher die […]
BAG, Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 Arbeitszeugnisse geben immer wieder Veranlassung zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, die allerdings weder für die beteiligten Parteien, insbesondere den Arbeitgeber, noch für die Anwälte oder Richter besonders erfreulich sind. Manchmal werden solche Rechtsstreitigkeiten auch durch drei Instanzen bis zum BAG geführt. So auch vorliegend. Ein Arbeitnehmer hatte […]
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. März 2015 – 3 Sa 400/14 Ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied erhielt in seiner Eigenschaft als Betriebsrat Zugang zu sämtlichen bei SAP gespeicherten Daten. Dort stieß er auf Rechnungen einer Arbeitsrechtskanzlei, die für den Arbeitgeber tätig war. Einen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvermerk trugen die Unterlagen nicht. Der Betriebsrat druckte diese Dokumente aus […]
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) Hier hat das BAG über eine in der Praxis häufig vorkommende Sachverhaltsgestaltung entschieden: Mitarbeiter arbeiten zunächst in Vollzeit. Sodann erfolgt entweder nach dem Teilzeitbefristungsgesetz oder im Rahmen einer freien Vereinbarung oder während der Elternzeit eine Reduzierung der Arbeitszeit auf ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit der Folge, […]
