EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 41/44 Dichtung… Langzeitkranke Arbeitnehmer sollten vom Arbeitgeber möglichst bald gekündigt werden, da der Urlaubsanspruch auch bei mehrjähriger Erkrankung für jedes Jahr anfällt und möglicherweise auch noch nach vielen Jahren gewährt werden muss. …und Wahrheit Falsch! Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gab es eine entsprechende Befürchtung […]
BAG, Urteil vom 15. Mai 2013; 10 AZR 325/12 Eine Arbeitnehmerin ist als außertarifliche Mitarbeiterin beim Arbeitgeber beschäftigt und erhält ein Jahresgehalt von € 95.000,00 brutto. Eine feste Arbeitszeitregelung findet sich im Arbeitsvertrag nicht. Allerdings ist dort ein Hinweis auf darauf zu finden, dass die Mitarbeiterin auch „außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit“ verpflichtet sei, zu arbeiten. […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 40/44 Dichtung… Arbeitnehmer, die längere Zeit durchgehend erkrankt sind, erhalten für Jahre, in denen sie gar nicht gearbeitet haben, keinen Urlaubsanspruch. …und Wahrheit Falsch! Der Urlaubsanspruch entsteht unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet oder das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt war.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2013; 28 Ta 18230/11 Bislang war der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, ein Zeugnis zumindest mit der Note befriedigend“ zu erteilen. Will der Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis erstellen, ist er im Fall eines Zeugnisrechtsstreits darlegungs- und beweisbelastet dahingehend, dass die Leistungen und die Führung des Arbeitnehmers jedenfalls nicht durchschnittlichen, nämlich „befriedigenden“ […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 39/44 Dichtung… Scheidet ein Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres aus, sollte der Arbeitgeber ihm eine Bescheinigung über den bei diesem Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr genommenen Urlaub ausstellen. …und Wahrheit Richtig! (nur wissen dies viele Arbeitgeber nicht und berücksichtigen dies auch bei Einstellungen im Verlauf des Kalenderjahres […]
BAG, Urteil vom 20. Juni 2013; 8 AZR 280/12 Der Sachverhalt des vorliegenden Falles ist ungewöhnlich: Eine Arbeitnehmerin war seit dem 16. November 2009 arbeitsunfähig erkrankt. Anfang Februar 2010 verständigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerin dann auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31. Mai 2010. Am 26. März 2010, also noch während der Arbeitsunfähigkeit […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 38/44 Dichtung… Scheidet ein Arbeitnehmer unterjährig aus, ist der Urlaubsanspruch immer zu quoteln. …und Wahrheit Falsch! Eine Quotelung ist nur bei einem Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte bis 30.06. zulässig. Scheidet der Arbeitnehmer in der Zeit zwischen 01.07. und 31.12. eines Jahres aus, steht ihm der […]
BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013; 7 ABR 91/11 Das Bundesarbeitsgericht hat eine wegweisende Entscheidung für den Einsatz von sog. Leasingkräften getroffen. Ausgangspunkt war die Absicht eines Arbeitgebers, auf bestimmten Arbeitsplätzen des Unternehmens nur noch sog. Zeitkräfte, also Leiharbeitnehmer, einzusetzen. Dies bedarf, ebenso wie die Einstellung von Arbeitnehmern, der Zustimmung des Betriebsrats, der seine Zustimmung […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 37/44 Dichtung… Jeder Arbeitsvertrag endet automatisch mit 65 Jahren oder spätestens mit Erreichen des regulären Eintrittsalters in die gesetzliche Altersrente. …und Wahrheit Falsch! Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist und bleibt unbefristet. Er endet auch nicht mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze der […]
BAG, Urteil vom 25. April 2013; 2 AZR 579/12 Das kirchliche Arbeitsrecht ist in den vergangenen Monaten zunehmend in die Frage gestellt worden: Diskutiert wird u.a. über das Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer, die Möglichkeit Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abzuschließen und auch über die Frage, in welchen Fällen Verstöße gegen kirchliche Regeln eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen können. […]
