BAG, Urteil vom 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15 Es kommt ja praktisch in jedem Betrieb vor, dass Arbeitnehmer die betriebliche IT auch privat (mit-) nutzen. In den meisten Betrieben gilt eine geschriebene oder ungeschriebene Regelung, wonach dies in den Pausen und vielleicht während der Arbeit für eine kurze Mail bei besonderer Eilbedürftigkeit zulässig ist. […]
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13 Mit dem vorliegenden Urteil hat das BAG seine Rechtsprechung geändert und gleichzeitig eine Regelung im Bundesurlaubsgesetz aufgegriffen, die in der Praxis häufig völlig unbekannt ist. Wechselt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber genau zum Ende des Kalenderjahres steht ihm beim alten Arbeitgeber der Urlaub im abgelaufenen und beim […]
BAG, Urteil vom 24. September 2014 5 AZR 1024/12 In dem streitigen Arbeitsvertrag war eine „Festanstellung mit flexibler Arbeitszeit“ vereinbart, die sich an den betrieblichen Erfordernissen ausrichten sollte. Während zweier Monate arbeitete der Arbeitnehmer länger als die regelmäßig tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von dort 39 Stunden, danach erfolgte ein Einsatz in geringerem Umfang. Der Arbeitnehmer klagte und […]
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Az. 9 AZR 289/13 Der Fall betrifft zwar das Praktikum einer Psychotherapeutin, die wesentlichen Inhalte der Entscheidung lassen sich jedoch auf andere Praktika ohne weiteres übertragen. Im vorliegenden Fall sah sowohl das Ausbildungscurriculum als auch die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung vor, dass durch die Praktikantin lediglich eine Beteiligung […]
Neben neuen Regelungen zum Elterngeld sind auch die Vorschriften zur Elternzeit mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerbonus und einer flexibleren Elternzeit mit Wirkung zum 01. Januar 2015 angepasst worden. Soweit die Elternzeit betroffen ist, gelten die neuen Vorschriften für Kinder, die ab dem 01. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption […]
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.04.2014, 7 Sa 501/13 Vorliegend hatte sich die spätere Klägerin bei einem Designerschmuckbetrieb als Kommissioniererin beworben. Das Einstellungsgespräch hatte der Logistikleiter geführt. Die Bewerbung blieb erfolglos, weshalb sie eine Entschädigungsklage nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhob. Die Begründung für die beanstandete Diskriminierung war etwas außergewöhnlich: Die Klägerin hatte den Eindruck, dass […]
BAG, Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH den mit ihrem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag (Anstellungsvertrag) gekündigt. Wollte der Geschäftsführer sich hiergegen zur Wehr setzen, musste er bislang immer das Landgericht anrufen. Die vorliegende Entscheidung gibt jedoch Veranlassung, die Frage des Rechtswegs differenziert zu betrachten: Im vorliegenden Fall war der Kläger […]
BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13 Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, muss der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers entfallen sein. Zusätzlich zu dieser Voraussetzung muss u.a. eine Sozialauswahl geprüft werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einem leitenden Mitarbeiter (Prokuristen) gekündigt, nachdem es zu Unstimmigkeiten gekommen war. Die Kündigung wurde damit begründet, der […]
BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 622 Absatz 2 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Diese sind für Arbeitgeberkündigungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich diese Frist auf einen Monat zum Monatsende. Die längste Kündigungsfrist bei mindestens […]
LAG Düsseldorf Beschluss vom 12.01.15, 9 Ta BV 51/14 Ein Unternehmen hatte auf seinem Facebook-Eintrag eine Art Kummerkasten eingerichtet. Dort konnten sich Kunden über das Unternehmen, aber auch über Mitarbeiter beschweren und diese bewerten. Daran hat der Betriebsrat des Unternehmens Anstoß genommen und vertrat die Auffassung, ein solcher Kummerkasten auf dem Facebook-Eintrag des Unternehmens sei […]
