BAG, Urteil vom 01. Juni 2017 – Az: 6 AZR 720/15 Im vorliegenden Fall ging es um einen Bundesverband. Dessen Geschäftsführerin, die Arbeitnehmerin im Rechtssinne war, war fristlos außerordentlich gekündigt worden. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage hat sie verloren. Hintergrund der Kündigung war folgendes: Zwischen der angestellten Geschäftsführerin und dem Vereinsvorsitzenden kam es zu Streit und […]

LAG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2012 – Az: 7 Sa 454/12 Es gibt leider immer mehr Fälle, in denen Arbeitnehmer die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall missbrauchen. Es kommt vor, dass nach Ausnutzung der Entgeltfortzahlungszeit von sechs Wochen eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als sog. „Erstbescheinigung“ vorgelegt wird mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann […]

BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – Az: 1 ABR 7/15 In dem hier entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber zu Werbe- und Kommunikationszwecken eine Facebookseite eingerichtet. Teil dieser Seite war u.a. auch eine Besucherseite, auf der über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beim Arbeitgeber beschäftigten Mitarbeiter eingestellt werden konnten. Hiergegen […]

Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 11. Juli 2017– verschiedene Aktenzeichen (fünf Verfahren, u.a. 1 BvR 1571/15, 1477/16, 1043/16, 2883/15) Bis zum Jahr 2010 galt in Deutschland der Grundsatz der sog. Tarifeinheit: Diese besagte, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag abgeschlossen werden konnte, der dann für alle Beschäftigten, gleich welchem Beruf, galt. Diese Tarifeinheit war eine der […]

EuGH, Urteil vom 18. Juli 2017  – Rechtssache C 566/15 Der Europäische Gerichtshof musste es sich mit Fragen des Deutschen Rechts der unternehmerischen Mitbestimmung befassen. Dort ist geregelt, wann und in welcher Weise Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitwirken und damit Unternehmen kontrollieren können. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer des Reisekonzerns TUI AG. Bei diesem Unternehmen besteht die […]

BAG, Urteil vom 23. November 2016 – Az: 5 AZR 53/16 Gerade mit Wirkung zum 01. April 2017 ist das Arbeitnehmerüberlassungsrecht reformiert und verschärft worden. Die noch zum alten Recht ergangene Entscheidung hat aber nach wie vor Gültigkeit, da es in diesem Bereich nicht zu Änderungen gekommen ist. Im vorliegenden Fall war im Arbeitsvertrag vereinbart […]

BAG, Urteil vom 22. März 2017 – Az: 10 AZR 448/15 Arbeitnehmer unterliegen während der Dauer des Arbeitsvertrages einem strikten Wettbewerbsverbot: Jede Unterstützung eines Konkurrenten ist verboten. Will der Arbeitgeber dieses Wettbewerbsverbot auch für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrages aufrecht erhalten, hat er die Möglichkeit, dies mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Hier ist […]

BAG, Urteil vom 23. März 2017 – Az: 6 AZR 705/15 Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, klar formulierte Arbeitsverträge und sonstige Vereinbarungen mit Arbeitnehmern einzusetzen. Arbeitsverträge, die generell vom Arbeitgeber gestellt werden, stellen sog. allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Früher kannte man die diesbezüglichen gesetzlichen Sonderregeln beispielsweise bei Kauf- und […]

BAG, Urteil vom 28. März 2017 – Az: 2 AZR 551/16 Es kommt zwar selten vor, aber auch solche Fälle gibt es: Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährig beschäftigte Mitarbeiterin zu entlassen, hilfsweise, sie auf einen anderen Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung zu versetzen. Als Begründung gab der Betriebsrat an, […]

LAG Köln, Urteil vom 07. Februar 2017 – Az: 12 Sa 745/16 Ein Arbeitnehmer hatte als Steuerberater in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Mit seinem Arbeitgeber kam dann ein Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zustande. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages aber vor Beendigung des Arbeitsvertrages hatte der angestellte Steuerberater auf seinem Xing-Profil bereits angegeben, er sei freiberuflich tätig. […]