BAG, Beschluss vom 28. Juli 2016, Az: 2 AZR 746/14 (A) Bei insbesondere katholischen kirchlichen Organisationen gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Probleme, die daraus resultieren, dass gerade die katholische Kirche von ihren Mitarbeitern die Beachtung des katholischen Glaubensverständnisses fordert. Bei kirchlichen Arbeitgebern kann es sich auch um einen Tendenzbetrieb handeln, für den teilweise besondere arbeitsrechtliche Regeln […]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10. September 2015 – Az: C-266/14 Die Frage, wie Fahrzeiten von Arbeitnehmern im Bereich des Arbeitszeitrechtes zu bewerten sind, war in den letzten Jahren immer wieder streitig. Diese Frage spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn Beschäftigte beispielsweise zu Kundenterminen, aber auch zu Fortbildung, Niederlassungen etc., fahren. Im vorliegenden Fall hat der Europäische […]
Nach langen und teils heftigen Diskussionen hat die große Koalition Anfang Juni 2016 gesetzliche Änderungen für den Bereich Zeitarbeit und Werkverträge beschlossen. Damit soll insbesondere ein Missbrauch in diesen Bereichen bekämpft werden. Bedauerlich ist hier aber, dass die neuen Regelungen über eine Missbrauchsbekämpfung weit hinausgehen: Auch regulär arbeitende Zeitarbeitsunternehmen werden hiervon negativ betroffen: Zum einen […]
Ziel einer Reform des Mutterschutzes ist es, Berufsgruppen unabhängig ein einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherzustellen. Daher sollen auch Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Ziel ist es darüber hinaus, die Regelung […]
Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Umfassend neu gestaltet wurden damit die §§ 312 ff. BGB. Geregelt werden hier Verbraucherverträge, für die unter anderem §§ 312 g) Abs. 1, 312 b) Abs. 1, 355 BGB Widerrufsrechte vorsehen. In der Vergangenheit war teilweise diskutiert […]
BAG, Beschluss vom 17. März 2016, Az: 8 AZR 501/14 (A) In dem vorliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof wichtige Fragen vorgelegt, die sogenannte Tendenzbetriebe betreffen. Im vorliegenden Fall hatte ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gemäß einer internen Richtlinie eine Referentenstelle mit dem Hinweis ausgeschrieben, dass für die Bewerbung die Mitgliedschaft […]
EuGH, Urteil vom 10. September 2015, Az: C-266/14 Die Frage, inwieweit Fahrzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit zu werten sind, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Dabei ist auch zu unterscheiden zwischen der Beurteilung von Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne und Arbeitszeit im Sinne der Arbeitssicherheit, die durch das Arbeitszeitgesetz geregelt wird. Insoweit ist es durchaus möglich, dass […]
BAG, Urteil vom 20. Februar 2014, Az: 2 AZR 859/11 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Personen, die zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als sogenannte Leiharbeiter in einem Unternehmen zum Einsatz kommen, dort später fest angestellt werden. In vielen Fällen dient auch eine vorübergehende Beschäftigung als Leiharbeitnehmer als möglicherweise verlängerte Probezeit. Im vorliegenden Fall […]
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2015, Az:13 Sa 957/15 Es kann eigentlich gar nicht anders sein, dass eine Entscheidung, die den Karneval betrifft, von einem rheinischen Landesarbeitsgericht stammt, hier aus Düsseldorf: Ein seit 1987 beim gleichen Arbeitgeber beschäftigter Mitarbeiter nahm an der Weiberfastnacht 2015 an einer auf dem Betriebsgelände stattfindenden Karnevalsfeier teil. Wer rheinische Karnevalssitten […]
LAG Köln, Urteil vom 26. November 2014, Az: 3 Sa 239/10 Eine außerordentliche fristlose Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vertragspartner in ganz erheblicher Weise gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Diese Pflichtenverstöße müssen so gravierend sein, dass dem Kündigenden eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, und zwar auch nicht bis zu […]
