EuGH, Urteil vom 03. Mai 2012 – C-337/10 Leider hat der deutsche Gesetzgeber die besonders wichtigen Entscheidungen des EuGH auch im Urlaubsrecht noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Dies gilt beispielsweise für die Übertragungsfrist bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit (s.o.). Mit dem vorliegenden Urteil hat der EuGH aber etwas mehr Klarheit in andere aktuelle Urlaubsrechtsfragen gebracht: […]
Ab Januar 2013 starten wir eine neue, zunächst 44-teilige Serie zur „arbeitsrechtlichen Gerüchteküche“. „Immer wieder Sonntags“ finden Sie unter unserer Rubrik „Aktuelles“ unter dem Stichwort „Dichtung“ teilweise weit verbreitete arbeitsrechtliche Gerüchte, denen man als Arbeitsrechtler in Personalabteilungen immer wieder begegnet und die sich offenbar recht unkontrolliert verbreiten und vermehren. Diesen gegenübergestellt finden Sie schlicht „die […]
In unserer Rubrik Veröffentlichungen finden Sie neue Beiträge aus dem arbeitsrechtlichen und oldtimerrechtlichen Bereich, und zwar zu folgenden Themen: Die „Volkskrankheit“ Burnout aus arbeitsrechtlicher Sicht (RA Mörcke) Rechtssicherer Umgang mit Stellenausschreibungen und Bewerbungen (RA Roesner) Oldtimer als Beutekunst (RA Eckert) Viel Freude bei der Lektüre!
Wir wünschen unseren Mandanten und Freunden frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns, anliegend eine jahreszeitlich passende arbeitsrechtliche Entscheidung präsentieren zu dürfen: Mitteilung eines Vorlagebeschlusses an den himmlischen Gerichtshof © Michael Eckert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Zur Anwendung der Geschlechterquote im Bereich kirchlicher Tendenzbetriebe (St. Nikolaus […]
In dieser Legislaturperiode hat es kaum neue gesetzliche Regelungen im Arbeitsrecht gegeben. Einerseits ist dies natürlich erfreulich, wenn man bedenkt, dass jede Umstellung in den Betrieben oft Probleme und Kosten verursacht. Andererseits ist aber die Untätigkeit des Gesetzgebers für das deutsche Arbeitsrecht auch schädlich, und zwar gleichermaßen für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Dies gilt insbesondere […]
Seit dem heutigen Tag ist auch Herr Rechtsanwalt Haas Fachanwalt für Arbeitsrecht. Damit sind bei EDK Eckert • Klette & Kollegen nun fünf Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig.
BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Die Frage, ob und wann der Arbeitgeber einen Bewerber bzw. Arbeitnehmer nach einer Schwerbehinderung fragen darf und wann der Arbeitnehmer diese Frage wahrheitsgemäß beantworten muss, war bislang nur teilweise geklärt. Unstreitig darf der Bewerber, der im Rahmen der Bewerbergespräche nach einer evtl. Schwerbehinderung gefragt wird, diese […]
BAG, Urteil vom 19 Juni 2012, 9 AZR 652/10 Der § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz legt fest, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Erholungsurlaubes auf das folgende Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz nur zulässig, wenn entweder dringende betriebliche oder in […]
BAG, Urteil vom 19 Juni 2012, 1 AZR 775/10 Ist ein Streik, und sei es auch in der Form eines Warnstreiks, rechtswidrig, schuldet derjenige, der zu dem Streik aufruft, dem betroffenen Unternehmen Schadensersatz. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Streikaufruf während der Dauer der Friedenspflicht erfolgt. Im vorliegenden Fall hatte die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder […]
BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 AZR 153/11 Die verdeckte Überwachung insbesondere durch Videoanlagen steht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes seit längerer Zeit in der Kritik. Dabei geht es um die Frage, inwieweit eine verdeckte Videoüberwachung zulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte eine im Einzelhandel bei einem Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmerin Zigarettenpackungen aus dem dortigen […]
